Grünen-Außenexperte: Einsatz in Afghanistan trotz aller Probleme fortsetzen

Osnabrück (ots) – Grünen-Außenexperte: Einsatz in Afghanistan trotz aller Probleme fortsetzen

Nouripour: „Menschen brauchen Staat, der funktioniert und dem sie vertrauen können“

Osnabrück. Der Grünen-Außenexperte Omid Nouripour plädiert dafür, dass die internationale Gemeinschaft trotz großer Schwierigkeiten an ihrem militärischen und zivilen Einsatz in Afghanistan festhält. Nouripour sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag): „Es ist ganz viel erreicht worden in Afghanistan, zum Beispiel beim Aufbau des Gesundheitswesens.“ Aber das Erreichte müsse abgesichert werden durch einen Staat, „der funktioniert und dem die Menschen vertrauen können“. An dieser Aufgabe sei die Weltgemeinschaft bisher gescheitert. „Da muss noch sehr viel mehr kommen, nicht nur von den USA, sondern auch von Deutschland und anderen“, forderte Nouripour mit Blick auf einen Bericht des US-Senats, in dem die Amerikaner ihre eigenen Aufbaubemühungen als „weitgehend gescheitert“ bezeichnen. Der Grünen-Politiker kritisierte ebenso wie die US-Untersuchung, es sei zu viel Geld ins Land geflossen, ohne es an Projekte zu binden. Das müsse sich dringend ändern, sagte Nouripour unter Hinweis auf „Warlords und ihre Netzwerke“, die dem Aufbau einer Zivilgesellschaft im Weg stünden.

Mit Peltier-Stand beim ersten deutschen Ostermarsch des Jahres

Die Leipziger Friedensbewegten können stolz sein. Wer Freitagabend bei Google nachschaute, fand eine Ankündigung des ersten deutschen Ostermarsches in diesem Jahr zuerst bei der Süddeutschen Zeitung und danach erst von der Leipziger Volkszeitung. Dabei ging es um Themen wie Aufrüstung auch mit Atomwaffen, Militarisierung in der EU und Auslandeinsätze der Bundeswehr. Noch vor dem offiziellen Start am Sonnabendvormittag, dem 24. März, erklangen Anti-Kriegs-Songs, die wir vom Dreigestirn der deutschen Liedermacherei – Hannes Wader, Reinhard Mey und Konstantin Wecker – zusammengestellt und auf eine CD gebracht hatten.

Rock-Poet Tino Eisbrenner hatte bereits am Vorabend ein Konzert in Leipzig gegeben und war nun mit einem Akkordeonspieler an der Nikolaikirche der Hauptmatador des Vormittags. Eisbrenner liegt die gute Nachbarschaft mit Russland am Herzen. Nato-Truppen im Baltikum, an der Grenze zum großen Nachbarn, sind für ihn und nicht nur für ihn ein Gräuel. Einer der Redner sprach dann auch von seiner Privatinitiative für die Menschen im Donbass. „10 Euro für den Donbass“ und „Leipzig hilft den Menschen im Donbass“. Er erzählte von täglicher Gewalt und von einem Jungen, der an der Hand seiner Mutter lief. Sie wurde erschossen, er im Gesicht schwer verletzt. Im Dezember hat der Initiator zuletzt ein Kinderheim vor Ort besucht und will demnächst wieder Briefe dorthin mitnehmen. Er habe viele erhalten, sagte er, deren Inhalt er nicht kenne und die er als Überraschung in Donezk abliefern wolle.

Am Ende gab es einen Umzug durch die Stadt mit rund 70 Teilnehmern. Da war eine Demo für Frieden in Afrin mit mehreren hundert Menschen weitaus machtvoller. Rund 500 oder mehr Friedensbewegte trafen sich gegenüber dem Bahnhof und liefen mit Rufen wie „Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt“ oder „Hoch die internationale Solidarität“ durch die von shoppingbesessenen Leipzigern bevölkerte Innenstadt. Da gab es ungläubiges Staunen und das Gaffen der Schaulustigen, als spiele sich da ein Spektakel mit Außerirdischen ab. Dabei hat der Terroranschlag am Vortag in Frankreich bewiesen, wie nah die Auswirkungen dieser endlos leidvollen Kriege sind. Deutschland kann sich dabei seiner Schuld nicht entziehen, wenn die Türkei Leopard-Panzer einsetzt. Mal sehen wie lange es dauert, bis in Krisenregionen ein „Leopard“ auf den anderen schießt. Elke und Holger Zimmer

Musik statt Krieg

Leipzig (lb). Am heutigen Samstag, waren wieder etwa 100 Leipziger auf dem Nikolaikirchplatz unmittelbar der Nikolaikirchein Leipzig um künstlerisch oder solidarisch für die Frieden einzusetzen.

Ein wichtiger Aspekt, welcher auch wieder deutlich deutlich hervorgehoben wurde, sind die deutschen Waffenlieferungen in Länder, wie Saudi-Arabien und Türkei. Auch wurde auf das syrische Gebiet Afrin aufmerksam gemacht, in welches das türkische Militär einmachierte gegen die kurdische Minderheit.

Mit symbolischen Zeichen, wie Blumen oder ein Schwert welches zu einer Sichel wurde, wurden bewusst Zeichen für den Frieden gesetzt. Auch dieses Jahr wird die Sichel am 01. September 2018 wieder einen Bürger als Friedenspreis verliehen.

Ebenso wurde für die Solidarität mit Rußland aufgerufen. Desweiteren errinnerte die FDJ an die Abschiebung von Menschen, welche Asylantrag gestellt haben, nach Afghanistan.

Frieden für Afrin

Leipzig (lb) Unter dem Motto „Frieden für Afrin“ will die  Partei Die Linke an diesem Samstag gegen die Angriffe der Region Afrin demonstrieren, welche seit nun mehr acht Wochen durch die Tükei statt finden. Die Region Afrin liegt im Norden Syriens und es in kurdischer Selbstverwaltung. Es handelt sich nicht wie immer von der Türkei behauptet wird um „PKK“-Hochburgen.

„Afrin ist eine Stadt und Sitz des von ihr verwalteten Distrikts Afrin im Gouvernement Aleppo im Nordwesten von Syrien, der mehrheitlich von Kurden bewohnt wird. Die Stadt und Teile der Umgebung wurden im Frühjahr 2018 von türkischen Truppen besetzt.“ Wikipedia

Weitergehende Informationen:

Sonnabend, 24. März 2018, 13:30 Uhr
Willy-Brandt-Platz, Leipzig

Seit fast 8 Wochen führt die Türkei mit seiner zweitgrößten NATO-Armee
Krieg gegen die Region Afrin der kurdischen Selbstverwaltung in
Nordsyrien. Afrin blieb von der Zerstörung des Krieges in Syrien 2011
bis zum Angriff des NATO Staates Türkei am 20.01.2018 vom Krieg weites
gehend verschont. Die kurdischen Verteidigungskräfte sicherten die
Region und stellten eine Sicherung der Infrastruktur und der
Lebensgrundlage der Menschen sicher. Deshalb flohen auch hunderttausende
SyrerInnen aus anderen Teilen des Landes nach Afrin, um in Sicherheit
leben zu können. Dadurch wuchs Afrin von seinen knapp 400.000 Einwohnern
vor Kriegsbeginn auf über eine Million Menschen an. Afrin stellte nicht
nur Frieden sicher, sondern symbolisierte auch unter der kurdischen
Selbstverwaltung ein friedliches Miteinander verschiedener Völker und
Religionen.
Mehr Infos hier: https://www.facebook.com/events/155984791885343/*

Heiko Rotter

Martin Schulz zum Tod von Simone Veil

Berlin (lb) – Zum Tod der Präsidentin des ersten direkt gewählten Europäischen Parlamentes Simone Veil erklärt der SPD-Vorsitzende Martin Schulz:

Im Namen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, aber auch ganz persönlich, spreche ich der Familie und den Hinterbliebenen von Simone Veil mein tief empfundenes Beileid aus.

Mit Simone Veil verlieren wir eine große, überzeugte Europäerin. Als eine der prägenden politischen Persönlichkeiten ihrer Zeit kämpfte sie für die europäische Einigung. Als Präsidentin des ersten direkt gewählten Europäischen Parlamentes gab sie der europäischen Demokratie und dem europäischen Parlamentarismus bleibende Impulse.

Ihre Lebens- und Leidensgeschichte – die Verfolgung durch die Nationalsozialisten, das Leid in den Konzentrationslagern Auschwitz-Birkenau und Bergen-Belsen – hat sie und ihre Haltung geprägt. Ihre Antwort waren Versöhnung und die Bereitschaft zu neuer Verständigung in Europa und der Welt. Ihre Haltung steht damit beispielgebend für den Geist und den Mut, die die europäische Einigung nach dem Schrecken und dem unermesslichen Leid zweier Weltkriege möglich gemacht haben.

Simone Veil war eine außerordentliche Politikerin und ein beeindruckender Mensch, dem Europa viel zu verdanken hat. Sie stand für Menschlichkeit, für Freiheit, Demokratie und für ein respektvolles und friedliches Miteinander der Staaten und Völker Europas. Zugleich war Sie eine der prägenden Vorkämpferinnen für die Freiheit und Selbstbestimmung von Frauen in Frankreich und darüber hinaus.

Ihre Verdienste sind ein bleibender Auftrag an uns alle, den Zusammenhalt und die Freiheit unseres Kontinentes für die Zukunft zu bewahren.

Beim G20-Gipfel bleibt kein Platz für Meinungsfreiheit!

Hamburg (lb) – Die Piratenpartei Deutschland unterstützt Proteste und Gegendemonstrationen. PIRATEN-Bundesvorsitzender Patrick Schiffer fordert einen Alternativgipfel für globale Solidarität.

Am 07. und 08. Juli 2017 findet in Hamburg das Gipfeltreffen der Gruppe der Zwanzig (G20) statt. Die G20 – das sind die 20 größten Industrienationen und Schwellenländer der Welt. Der jeweilige Vorsitz, in diesem Jahr die deutsche Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, lädt – neben Treffen von Fachministern – zum Gipfeltreffen der jeweiligen Staats- und Regierungschefs auf höchster Ebene ein.

„Wir lehnen dieses demokratisch nicht legitimierte Zusammentreffen neoliberaler, westlicher Politiker mit Führern autoritär geführter Staaten ab. Der G20 Gipfel steht für weltweiten Sozialabbau, Umweltzerstörung und ungehemmtes Wirtschaftswachstum. Er kostet die Bürger weit über 50 Millionen Euro und beteiligt die Menschen nicht“, betont Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der PIRATEN.

Die Piratenpartei ruft zur Teilnahme an der internationalen Großdemonstration „Grenzenlose Solidarität statt G20“ [1] am 08.07.2017 auf und unterstützt auch die Aktion „Protestwelle“ [2] am 02.07.2017. Die Piratenpartei Hamburg ist zusätzlich Träger des „Gipfels für grenzenlose Solidarität“ sowie Mitinitiator der Kampagne „Hamburg ist unsere Stadt“. [3]

„Das Maß, mit dem für G20 unsere Grundrechte und die Bewegungsfreiheit der Hamburgerinner und Hamburger eingeschränkt werden, ist nicht hinnehmbar. Die Hamburger Polizei und der Senat verbreiten seit Wochen ein Klima der Angst, in dem jede Form des Protestes mit Gewalt und Krawall in Verbindung gebracht wird. Die Versammlungsfreiheit bleibt bei all dem auf der Strecke. Einen unrühmlichen Höhepunkt stellte die Einrichtung einer etwa 38 Quadratkilometer großen Verbotszone für Demonstrationen in Hamburg dar – und es ist davon auszugehen, dass das nicht die letzte repressive polizeiliche Maßnahme bleiben wird. Meinungsfreiheit sieht anders aus“, verdeutlicht Schiffer.

Quellen:

[1] Grenzenlose Solidarität statt G20!, http://g20-demo.de/de/start [2] G20-Protestwelle: https://www.g20-protestwelle.de/ [3] Aufruf „Hamburg ist unsere Stadt – Wir wollen unsere Grundrechte nicht zum G20-Gipfel abgeben!“, http://www.grundrechte-verteidigen.de

Deutscher Bundestag: Erste Lesung zu UNIFIL-Mandat

Berlin (lb) – Der Deutsche Bundestag hat am 2. Juni über eine Verlängerung der Mission UNIFIL debattiert. Staatssekretär Ralf Brauksiepe warb im Parlament für die weitere Beteiligung der Bundeswehr an der Mission der Vereinten Nationen vor der Küste Libanons. Derzeit sind rund 120 deutsche Soldaten im Einsatz, um die Seewege zu kontrollieren und Waffenschmuggel zu unterbinden.

Die Bundeswehr beteiligt sich besonders an der Ausbildung der libanesischen Streitkräfte. Diese sollen in die Lage versetzt werden, die Küste und Seewege selbst zu schützen. Die Mandatsobergrenze soll nach dem Kabinettsbeschluss weiterhin bei 300 Soldaten liegen. „Mit dieser Mission unterstützen wir seit vielen Jahren die Friedensentwicklung des Libanon“, sagte Staatssekretär Brauksiepe. Er wies aber auch darauf hin, dass das Land „keineswegs eine Insel der Stabilität“ sei.
nach oben
Stabilität in der Region
Nach wie vor gebe es ernsthafte Herausforderungen für die Stabilität in der Region, betonte Brauksiepe. Und da sich der Libanon und Israel offiziell noch im Kriegszustand befänden, bilde UNIFIL einen wichtigen Rahmen zum Austausch der Länder, „deren friedliches Zusammenleben auch für uns so wichtig ist“. Der Staatssekretär dankte den Soldatinnen und Soldaten für ihren Einsatz.
nach oben
Viele Nationen beteiligt
Bei ihrer Entstehung 1978 noch auf Landstreitkräfte begrenzt, wurde UNIFIL nach dem Krieg zwischen Israel und dem Libanon 2006 auf das Seegebiet vor der Küste Libanons ausgedehnt und personell aufgestockt. Aktuell beteiligen sich insgesamt 40 Nationen mit rund 11.000 Soldatinnen und Soldaten an der Mission.

Quelle: Bundeswehr

Fahn: Zukunft im Blick – ohne die Vergangenheit zu vergessen

München (lb) – Zum 68. Sudetendeutschen Tag am 3. und 4. Juni in Augsburg stellt die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion ihr neues Magazin „Heimat im Herzen“ vor. Dazu Dr. Hans Jürgen Fahn, Sprecher für Flüchtlinge und Heimatvertriebe der Fraktion: „Viele der über zwölf Millionen deutschen Vertriebenen und Flüchtlinge sind nach dem Zweiten Weltkrieg nach Bayern gekommen und haben hier eine große wirtschaftliche Aufbauleistung vollbracht. Ihnen schulden wir größten Dank. Gleichzeitig haben sie sich trotz schmerzhaften Verlustes der alten Heimat für Frieden und Völkerverständigung in der Mitte Europas eingesetzt und neue Brücken gebaut“, erklärt Fahn. Dies zeige auch das Motto des Sudetendeutschen Tags „Verständigung suchen, Europas Mitte gestalten“.

„Als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion setzen wir uns für ein Europa der Bürger und Regionen ein und machen uns für die Interessen von Heimatvertriebenen und Aussiedlern stark“, so Bernhard Pohl, vertriebenenpolitischer Fraktionssprecher. „Es freut uns, dass mit dem Isergebirgs-Museum in Kaufbeuren/Neugablonz und der Errichtung des Sudetendeutschen Museums auch wichtige Orte gegen das Vergessen und zur Wahrung des kulturellen Erbes geschaffen wurden und noch werden. Es ist wichtig, die Zukunft im Blick zu haben, ohne dabei die Vergangenheit zu vergessen. Dem möchten wir auch mit unserem Magazin ‚Heimat im Herzen‘ Rechnung tragen.“ Wichtig sei, so Fahn und Pohl übereinstimmend, dass junge Menschen von heute die Geschichte der Vertriebenen in die Zukunft transportiert.

Quelle: FREIE WÄHLER Landtagsfraktion im Bayerischen Landtag

PIRATEN zum Türkei-Referendum: ‚Evet‘ heisst Nein zur Freiheit

​Die Piratenpartei Deutschland spricht sich für ein Ende der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aus. Unregelmäßigkeiten beim Referendum haben deutlich gemacht, dass die Türkische Republik unter Recep Tayyip Erdoğan ihren demokratischen Weg verlasssen hat

Berlin / Istanbul / Ankara (LB) – Es sieht nicht gut aus für die freiheitliche Demokratie nach dem Referendum in der Türkei: 51,3 Prozent der Wähler – soweit das vorläufige Endergebnis der Wahlkommission – stimmten mit Evet‘: Ja zu einem Präsidialsystem, das nun deutlich mehr Macht und Befugnisse auf den Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan vereint. So kann er nicht nur Präsidialverordnungen mit Gesetzeskraft erlassen, sondern hat auch große Eingriffsmöglichkeiten in die Judikative.
„Dies bedeutet nun für Kritiker von Erdogan, Oppositionelle, Journalisten und andere Gruppen, dass sie der permanenten Gefahr ausgesetzt sind, als Terroristen angeklagt zu werden. Sich dann auf keine neutrale Rechtssprechung verlassen zu können, schafft einen Freibrief dafür, alle unbequemen Aktivisten oder Menschen, die der Staatsführung aus anderen Gründen nicht in den Kram passen, mundtot zu machen“, beklagt Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland Dass die Berichterstattung im Vorfeld der Abstimmung nicht neutral und fair ablief, darin sind sich die internationalen Beobachter einig. Schiffer: „Dies führte unter anderem dazu, dass auch in Deutschland lebende Türken sich eine starke Führung in der Türkei und damit eine Stärkung ihres Landes erhofften. Der Arm der türkischen Regierung ist lang, diesen Eindruck zu erwecken, war das erklärte Ziel des auch bei uns aktiv wirkenden Propaganda-Apparates.“ Die Verbote von Wahlkampfauftritten seien ebenso geschickt genutzt und umgedeutet worden, wie die Aufregung um die Inhaftierung des Journalisten Deniz Yücel. Alles habe nur dazu gedient, Stärke zu demonstrieren. Der Ablauf der Wahl selbst wirft hingegen Fragen auf. Laut Beobachtungen der OSZE wurden Manipulationen bei den Wahllokalen festgestellt. So wurden unter anderem Wahlscheine akzeptiert, die nicht den erforderlichen ‚YSK‘-Stempel aufwiesen. Es mehren sich die Proteste. Aktuell bleiben aber die Grundrechte der türkischen Bevölkerung stark eingeschränkt – der Ausnahmezustand wurde nunmehr um weitere drei Monate verlängert. „Die Bundesregierung muss bereits jetzt, noch vor dem Referendum über die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei, die EU-Beitrittsverhandlungen als gescheitert erklären und beenden. Gesprächsbereit zu bleiben reicht nicht aus. Jegliche Waffenexporte und der sogenannte Flüchtlingsdeal müssen mit sofortiger Wirkung gestoppt werden. Das Referendum wird langfristig der türkischen Wirtschaft schaden und eine außenpolitische Isolation bewirken.“, so Schiffer. Anja Hirschel, Spitzenkandidatin der Piratenpartei Deutschland für die Bundestagswahl ergänzt: Die Konzentration von politischer Macht auf eine einzelne Person ist und war schon immer gefährlich. Ein Regierungssystem, welches der Gewaltenteilung zuwider läuft, kann von freiheitlich demokratischen Kräften nie akzeptiert werden.“ Dies müsse der türkischen Staatsführung unmissverständlich klar gemacht werden. Hirschel: „Es geht nicht gegen das türkische Volk, sondern gegen eine aufkommende Diktatur am Rande Europas.“

Quellen:
[1] Süddeutsche Zeitung: Warum die Türken ihrem Präsidenten noch mehr Macht verleihen, http://www.sueddeutsche.de/politik/referendum-in-der-tuerkei-warum-die-tuerken-erdoan-noch-maechtiger-machen-1.3465771

[2] Ergebnis in Deutschland, http://www.yenisafak.com/secim-referandum-2017/yurtdisi-almanya-secim-sonuclari-referandum

[3] Gesamtergebnis, http://www.yenisafak.com/secim-referandum-2017/secim-sonuclari

Wissenschaftlicher Dienst: Kein Vetorecht jedes Bundeslands gegen CETA

Berlin / Düsseldorf (lb) – Die PIRATEN haben den Wissenschaftlichen Dienst des schleswig-holsteinischen Landtags prüfen lassen, ob CETA in ausschließliche Zuständigkeiten der Bundesländer eingreift und deshalb der Zustimmung jedes einzelnen Bundeslands bedarf.

In ihrem 18-seitigen Gutachten [1] verneinen die Parlamentsjuristen diese Frage. Begründung: Die der EU übertragene Handelspolitik umfasse auch den Handel mit Kulturgütern, Dienstleistungen im Bildungswesen und das Pressewesen. Allerdings bestätigt das Gutachten, dass CETA die Handlungsspielräume der Länder in den Bereichen Unterhaltungsdienstleistungen (z.B. Filmförderung) und Erwachsenenbildung einschränkt.

Patrick Breyer, Vorsitzender der schleswig-holsteinischen Piratenfraktion, erklärt dazu: „Es ist seltsam, dass Parlamente durch CETA entmachtet werden, ohne dass sie ein Vetorecht haben. Umso wichtiger ist es, eine Bundesratsmehrheit gegen CETA zu organisieren. Da sich Schleswig-Holsteins rot-grün-blaue Landesregierung bis heute offen hält, wie sie abstimmen wird, muss der Bürger ein Machtwort sprechen. Schon 20.000 Bürger haben die Volksinitiative ‚Schleswig-Holstein stoppt CETA‘ unterschrieben.“

Michele Marsching, Vorsitzender der nordrhein-westfälischen Piratenfraktion ergänzt: „CETA ist umstritten wie wenige andere internationale Verträge. Was in die Landesgesetzgebung eingreift, muss auch dem Vetorecht der Länder unterliegen. CETA sollte offen und fair verhandelt werden, um diese Umgehung demokratischer Strukturen gar nicht erst notwendig zu machen. Wenn die Politik nicht die richtigen Schritte geht, muss die Bevölkerung in einem Volksentscheid über die Ablehnung von CETA entscheiden.“

Quellen:

[1] CETA-Gutachten:

http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/umdrucke/7600/umdruck-18-7600.pdf